Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.

Informationen aus der Fraktion in Harburg

Aus der Bezirksversammlung Februar 2016

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

wir informieren Sie über unsere Arbeit in der Bezirksversammlung Harburg

Harburg und Süderelbe sind lebens- und liebenswerte Regionen Hamburgs.

Wir wollen, dass dies noch besser wird. In der Bezirksversammlung und in den Fachausschüssen setzen sich die Abgeordneten der SPD für die Interessen aller Harburgerinnen und Harburger ein - gemeinsam mit Ihnen, offen und transparent.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.

Ihr Jürgen Heimath
Fraktionsvorsitzender


Inhalt
  1. Neues Gewerbeflächenkonzept für Harburg
  2. Erstmalige endgültige Herstellung von Straßen im Bezirk Harburg
  3. Wiederbelebung der Harburger Innenstadt
  4. Was geschieht mit den Gebäuden in der Bremer Straße 114-136?
  5. Stellungnahme der SPD zur Nutzung von Grundstücken an der Straße Am Aschenland für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden
  6. Stellungnahme der SPD zur Nutzung der Immobilie Moorburger Elbdeich 329 als Standort für die öffentliche Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen
  7. Schließt das Postverteilungszentrum Georg-Heyken-Straße?
  8. Zustand der Sportstätten auf Dauer sichern
  9. Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz
  10. Deichsicherheit in Neuenfelde
  11. Pressemitteilungen: NEUSTART MITTE

Neues Gewerbeflächenkonzept für Harburg

Ein neues Gewerbeflächenkonzept für Harburg soll nach dem Willen der SPD erarbeitet werden.
Das gegenwärtig gültige Gewerbeflächenkonzept wurde 2012 erarbeitet. Seitdem hat sich viel getan. Die Freiflächen im Harburger Binnenhafen zwischen Schellerdamm und östlichem Bahnhofskanal sind entweder bereits bebaut oder die Bebauung steht unmittelbar bevor. Im Industriegebiet Hausbruch ist die letzte größere Fläche für Gewerbe und Industrie vergeben und der Bebauungsplan Neuland 23 ist beschlossen.
Damit stehen in Harburg keine größeren Flächen für Gewerbeansiedlungen mehr zur Verfügung, so dass jetzt schon absehbar ist, dass Betriebe mit größerem Flächenbedarf in Harburg nicht angesiedelt oder umgesiedelt werden können.

Erstmalige endgültige Herstellung von Straßen im Bezirk Harburg

Bezirksversammlung legt Reihenfolge fest. 11 Straßen werden 2016 ausgebaut.

Seit mehreren Jahren befassen sich Bezirksverwaltung und Bezirksversammlung mit dem Problem der erstmaligen endgültigen Herstellung von Straßen im Bezirk. Ausgangspunkt war die von der Finanzbehörde übernommene Forderung des Rechnungshofes, noch nicht bei Anliegerbeiträgen endgültig abgerechnete Straßen so auszubauen oder fertigzustellen, dass eine Abrechnungsmöglichkeit gegeben ist. Die Bezirksversammlung hat wiederholt durch Beschlüsse deutlich gemacht, dass sie sich inhaltlich an der Festlegung einer Reihenfolge des Ausbaus beteiligen und dazu eine Prioritätenliste erstellen wird. In Harburg sind 67 bereits genutzte Straßen noch nicht erstmalig endgültig hergestellt, so dass für diese Erschließungsanlagen die gesetzlich vorgesehenen Anliegerbeiträge nicht erhoben werden konnten. Diese Straßen sollen in den nächsten Jahren endgültig hergestellt und abgerechnet werden.

Für das laufende Jahr sind 11 Straßen vorgesehen:
  • Wattenbergstraße (59 Punkte)
  • Fernblick (56 Punkte)
  • Rönneburger Freiheit (51 Punkte)
  • Sudermannstraße (50 Punkte)
  • Vogteistraße (50 Punkte)
  • Helmsweg (48 Punkte)
  • Foßholt (48 Punkte)
  • An der Falkenbek (47 Punkte)
  • Thiemannstraße (47 Punkte)
  • Striepentwiete (46 Punkte)
  • Eißendorfer Mühlenweg (46 Punkte)

Wiederbelebung der Harburger Innenstadt

Eines der wichtigsten kommunalpolitischen Ziele ist die Wiederbelebung der Harburger Innenstadt. Dafür ist in den vergangenen Jahren einiges getan worden. Mit dem Business Improvement District (BID) Lüneburger Straße und dem Citymanagement sind zwei Instrumente geschaffen worden, um eine bessere Koordination und Vermarktung der Lüneburger Straße und der dort ansässigen Ladengeschäfte zu erreichen. Mit dem Masterplan City Harburg wurden planerische Überlegungen angestellt, wie eine strukturelle Veränderung und Verbesserung der Harburger Innenstadt aussehen könnte.

Mit der Einrichtung des BID am Sand und einem Gebiet der Integrierten Stadtteilentwicklung in der Harburger Innenstadt/Eißendorf-Ost werden Rahmenbedingungen geschaffen, um strukturelle Veränderungsprozesse zu begleiten und zu unterstützen.

Nun geht es der SPD darum, dies fortzuführen und im Bereich der Innenstadt die notwendigen Voraussetzungen für strukturelle Veränderungen und für mehr Wohnen in der Innenstadt zu schaffen.

Für den Bereich der Harburger Innenstadt zwischen Krummholzberg, Harburger Ring bis zur Buxtehuder Straße, der bisher in den Bebauungsplänen Harburg 6, Harburg 29, Harburg 33, Harburg 34 und Harburg 41 sowie in den Durchführungsplänen 451 und 455 aufgrund des Aufbaugesetzes vom 12. April 1957 planungsrechtlich geregelt ist, werden vorbereitende Untersuchungen zur Aufstellung eines oder mehrerer Bebauungspläne eingeleitet. Insbesondere gilt es als Zielbild, den Masterplan Innenstadt geeignet zu konkretisieren und weiterzuentwickeln, das geltende Planrecht und die Veränderungsbedarfe zu analysieren und erforderliche Schallgutachten zu beauftragen.

Was geschieht mit den Gebäuden in der Bremer Straße 114-136?

Das möchte die SPD gerne von einem Vertreter des Eisenbahnbauvereins im Stadtplanungsausschuss erfahren.

In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 1. Februar 2016 wurde bei der Vorstellung der neuen Steckbriefe für das Wohnungsbauprogramm 2016 auch ein Steckbrief vorgestellt, der den Abriss der Häuser Bremer Straße 114 bis 136, Gottschalkring 2 und Bandelstraße 1 und 2 und den Neubau an gleicher Stelle durch den Eisenbahnbauverein Harburg eG vorsieht.

Das Bauvorhaben, das an markanter Stelle erfolgen soll und bei dem Fragen des Denkmalschutzes und auch des Zustandes der Bausubstanz bestehen, ist bisher in den Ausschüssen der Bezirksversammlung noch nicht vorgestellt worden.

Stellungnahme der SPD zur Nutzung von Grundstücken an der Straße Am Aschenland für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

Stellungnahme der SPD zur Anhörung gem. § 28 BezVG betr. Nutzung von Grundstücken an der Straße Am Aschenland, Bezirk Harburg, Stadtteil Neugraben-Fischbek als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

Die SPD-Fraktion hat wiederholt betont, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden eine Zielzahl von 170-220 Menschen pro Einrichtung angestrebt werden sollte, um die Integration der Menschen zu erleichtern. Dies ist allerdings im Hinblick auf den stark anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen zurzeit nicht realisierbar. Im Januar 2016 kamen beispielsweise über 4.000 Personen, davon sind 2.000 in Hamburg geblieben.

Angestrebt wird weiterhin eine ausgewogene Verteilung im ganzen Stadtgebiet.

weiterlesen: vollständige Stellungnahme

Stellungnahme der SPD zur Nutzung der Immobilie Moorburger Elbdeich 329 als Standort für die öffentliche Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen

Stellungnahme der SPD zur Anhörung gem. § 28 BezVG betr. Nutzung der Immobilie Moorburger Elbdeich 329, 21079 Hamburg im Bezirk Harburg als Standort für die öffentliche Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen

Der SPD-Fraktion ist die angespannte Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen in den Einrichtungen der Folgeunterbringungen bekannt. Die Zahl der unterzubringenden Menschen steigt weiter an und Leerstand von Wohnraum ist in dieser Situation nicht zu akzeptieren. Eine Konkurrenzsituation zwischen der Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen ist unbedingt zu vermeiden. Hamburg ist gesetzgeberisch verpflichtet, ehemalige Sicherungsverwahrte unterzubringen. Die oben genannte Liegenschaft ist für eine erhebliche Summe zu diesem Zweck angekauft und umgebaut worden. Zurzeit besteht kein Bedarf der Freien Hansestadt Hamburg, ehemalige Sicherungsverwahrte unterbringen zu müssen. Deshalb wird diese Immobilie zurzeit nicht genutzt.

weiterlesen: vollständige Stellungnahme

Schließt das Postverteilungszentrum Georg-Heyken-Straße?

Diese Frage will die SPD-Fraktion von Vertretern der Post AG im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr beantwortet haben.

Das in der Nähe der Autobahnanschlussstelle Moorburg gelegene Postzentrum soll vor dem Aus stehen. Der Einzugsbereich umfasst den PLZ-Bereich 21 (Hamburg-Bergedorf, Harburg, Lüneburg und Stade). Innerhalb des Briefzentrums sind rund 300 Mitarbeiter beschäftigt. Die Post in Harburg hat durch inakzeptables Personalmanagement in der Vergangenheit insbesondere dadurch Schlagzeilen gemacht, dass eine unzuverlässige Postzustellung in einigen Postbezirken erfolgte. Nun soll geplant sein, das obige Zentrum in naher Zukunft zu schließen. Ob dies zu einer Qualitätssteigerung führen wird ist mehr als fraglich.

Zustand der Sportstätten auf Dauer sichern

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und CDU, dass auch 2017/18 die Mittel für die Sanierung von Sportstätten gesichert werden. Mit der Sanierungsoffensive Sportstätten wird seit einigen Jahren der Bau von Kunstrasenplätzen vorangetrieben. Der vorgesehene Etat wird ab 2016 von 4 auf 2 Million Euro abgesenkt. Für 2015/16 wurden Mittel in gleicher Höhe durch den Sanierungsfonds 2020 bereitgestellt. Nun fordern SPD und CDU die Sanierungsoffensive fortzuführen und in der ursprünglich geplanten Höhe auch 2017/18 umzusetzen.

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz

In den letzten Jahren nimmt die Zahl der Fehltage am Arbeitsplatz aufgrund von psychischen Belastungen bundesweit stets zu. In Hamburg gehen 22% aller Arbeitsunfähigkeitstage auf psychische Erkrankungen zurück, bundesweit sind es 17%.

In Altona ist ab sofort eine Beratungsstelle "Perspektive Arbeit und Gesundheit" für Beschäftigte und Betriebe geöffnet. Dort können Beschäftigte und betriebliche Akteure eine kostenlose Beratung rund um die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz erhalten.

Über deren Arbeit und mögliche Bedeutung für den Bezirk Harburg möchte sich die SPD im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz berichten lassen.

Deichsicherheit in Neuenfelde

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und CDU die frühzeitige Einbeziehung der Bezirksversammlung durch die Fachbehörden.

Der Senator für Umwelt und Energie hat im Dezember 2015 im Rahmen des Hamburger Klimaplanes unter anderem erklärt, dass in den nächsten Jahren auch der Hochwasserschutz und der Schutz vor Sturmfluten verstärkt werden soll. Unabhängig davon ist im Rahmen der Straßensanierung des Neuenfelder Hauptdeiches offenbar auch eine Veränderung des bestehenden Deiches vorgesehen.

Neben der frühzeitigen Einbeziehung der Bezirksversammlung fordern die Koalitionsfraktionen, dass die Panungen zur Sanierung der Straße „Neuenfelder Hauptdeich“ im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorgestellt werden und die Bezirksversammlung bei den weiteren Planungen, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen am Deich, zeitnah beteiligt wird.

Pressemitteilungen: NEUSTART MITTE

Harburgs Innenstadt erfindet sich neu.Das Motto des Workshops der SPD-Fraktion Harburg konnte kaum treffender gewählt werden. Nachdem viele Versuche, die Harburger Innenstadt neu zu beleben gescheitert sind, wagen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion an die radikale Umgestaltung. Ohne Denkverbote, mit der gedanklichen Abrissbirne und mit visionären Ideen konnten sich die Teilnehmer des Workshops im vergangenen September an „ihr“ Harburg wagen. Die Harburger Innenstadt ist ein Zentrum für den gesamten Süderelbraum: als Einkaufsstadt, als Umsteigeknoten, als urbaner Erlebnisraum mit Gastronomie und kulturellen Einrichtungen. Aber wird der Raum zwischen Bahnhof, Binnenhafen, Rathaus und TU dieser Rolle gerecht? Das war die leitende Fragestellung. Ziel des Workshops war es, die Position der Fraktion zu schärfen und erste Ansatzpunkte für eine breitere Debatte zu gewinnen. Dabei sollten die Erkenntnisse aus bisherigen Prozessen (Masterplan Innenstadt, Harburg Vision, Harburg neu denken) mit den persönlichen Einschätzungen der Workshopteilnehmer überlagert werden.Mit dem Quartier Am Sand, dem Schippsee-Quartier, dem Lüneburger Quartier und dem Phoenix-Viertel wurden für vier Quartiere Defizite benannt, Entwicklungspotenziale aufgezeigt und Visionen entwickelt. Zu viele leerstehende Parkhäuser, zu wenig attraktive Geschäfte, eine neue Gastromeile, Nachverdichtung durch Hinterhofbebauung, Gemeinschaftsstraßen, Landschaftsbrücke, Kreativ- und Handwerksviertel. Die entwickelten Ideen sind vielfältig und zeigen das Potenzial der Harburger Innenstadt.Aus dem Workshop ging auf Initiative der SPD-Fraktion der gemeinsame Antrag der Koalition „Harburgs Zukunft gestalten – Neue Bebauungsplanung für die Harburger Innenstadt“ hervor. weitere Informationen

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.

SPD Fraktion Harburg
Harburger Rathausplatz 1
21073 Hamburg
+49 (0)40 76751628+49 (0)40 7656112
www.spd-fraktion-harburg.de/