Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.

Informationen aus der Fraktion in Harburg

Aus der Bezirksversammlung 24.11.2015

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

wir informieren Sie über unsere Arbeit in der Bezirksversammlung Harburg

Harburg und Süderelbe sind lebens- und liebenswerte Regionen Hamburgs.

Wir wollen, dass dies noch besser wird. In der Bezirksversammlung und in den Fachausschüssen setzen sich die Abgeordneten der SPD für die Interessen aller Harburgerinnen und Harburger ein - gemeinsam mit Ihnen, offen und transparent.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.

Ihr Jürgen Heimath
Fraktionsvorsitzender


Inhalt
  1. Sanierung der Uwe-Seeler-Halle:Bezirksversammlung beschließt Harburger Finanzierungsanteil
  2. Bereitstellung von Gestaltungsmitteln: 269.800 € für Harburger Projekte
  3. Stadtteilkulturmittel für die Geschichtswerkstatt Harburg e.V.
  4. Einrichtung von weiteren Wohn-Pflege-Gemeinschaften für Menschen mit Demenz im Bezirk Harburg
  5. Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit insbesondere der Flüchtlingskinder
  6. Gemeinsamer Antrag CDU und SPD betr. Wesentliche Veränderung Unterbringung für junge Flüchtlinge Nöldekestraße 1
  7. Gemeinsamer Antrag SPD und CDU zur Sportförderung
  8. Gemeinsamer Antrag SPD und CDU: Zugangskontrollen und Registrierungen in Flüchtlingseinrichtungen
  9. Gemeinsamer Antrag SPD und CDU: Öffentlich-rechtliche Unterkunft Aschenland und andere, sowie Einrichtungen der Erstaufnahme im Bezirk Harburg
  10. Gemeinsamer Antrag SPD und CDU: Zentralisierung Wohn-Pflege-Aufsicht
  11. Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU: Museumshafen Harburg – Vorstellung des Konzepts
  12. Gemeinsamer Antrag der SPD und CDU: Öffentlich-rechtliche Unterbringung am Neuenfelder Fährdeich
  13. Berichtsanträge

Sanierung der Uwe-Seeler-Halle:
Bezirksversammlung beschließt Harburger Finanzierungsanteil

Die ehemalige Bundeswehrsporthalle aus dem Jahre 1977 ist seit der Standortaufgabe der
Röttiger-Kaserne im Jahr 2006 im Eigentum des Bezirksamtes Harburg und wird durch die
Initiative und Eigenleistung des lokalen Sportvereins TV Fischbek instand gehalten und
betrieben. Gegenwärtig wird die Uwe-Seeler-Halle auch von lokalen Schulen sowie von
anderen Sportvereinen im Stadtteil genutzt.

Die Halle befindet sich gegenwärtig in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand, so dass
diese für eine zeitgemäße Nutzung nach modernen – energetischen und hochbaulichen –
Standards umgeplant werden soll.

Die Uwe-Seeler-Halle soll zu einem energieeffizienten Vorzeigeobjekt entwickelt werden, dabei
ist ein Anschluss an das zukünftige Nahwärmenetz von HAMBURG ENERGIE geplant. Dieses
Nahwärmenetz wird anteilig mit Biogas betrieben und ist somit besonders klimaschonend und
nachhaltig.

Das Finanzierungskonzept:

  • Bund (45 %): 1,148 Mio. Euro
  • Land (51,1 %): 1,277 Mio. Euro
  • Bezirk (3,9 %): 125.000 Euro
Der Harburger Finanzierungsanteil wurde im Hauptausschuss am 10.11. wegen seiner Eilbedürftigkeit beschlossen. Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss nachvollzogen. Dieser Beschluss ist die Voraussetzung dafür, die entsprechenden Anträge auf Bundesmittel stellen zu können.

Bereitstellung von Gestaltungsmitteln: 269.800 € für Harburger Projekte

Mit Gestaltungsmitteln fördert der Bezirk Vorhaben von besonderer Bedeutung in den Bereichen Jugendförderung, Jugendhilfe, Vereine und Ehrenamt, Kultur und mehr.

Erneut sind 10 Vorhaben mit Gestaltungsmitteln unterstützt worden. Zusagen gab es für:

  • In Via Hamburg e.V. für das Projekt Kiezläufer inm Neugraben: 21.800 €
  • Mittel für die Sportlerehrung Harburg: 7.000 €
  • Kinderferienprogramm 2016: 10.000 €
  • Kulturhaus Süderelbe Geschäftsführung: 16.000 €
  • Archäologisches Museum Harburg, Zuschuss Sanierung historisches Kellergewölbe: 125.000 €
  • Verfügungsfonds Quartiers-Beirat Phoenix-Viertel 2016: 35.000 €
  • BGZ Süderelbe, Centermanagement 2016: 35.000 €
  • Feuervogel Bürgerzentrum, Centermanagement: 35.000 €
  • Margaretenhort, Kinder- und Jugendhilfe gGmbH, Treffpunkthaus Heimfeld-Nord: 5.000 €
  • Unterstützung der Arbeit des Harburger Integrationsrates 2016: 5.000 €

Stadtteilkulturmittel für die Geschichtswerkstatt Harburg e.V.

Für Betriebs- und Verwaltungskosten stehen der Geschichtswerkstatt in 2016 nach Beschluss der Bezirksversammlung 7.772 € zur Verfügung

Einrichtung von weiteren Wohn-Pflege-Gemeinschaften für Menschen mit Demenz im Bezirk Harburg

Soziale Wohnprojekte und Baugemeinschaften sind in Hamburg ein bedeutender innovativer Bestandteil der hamburgischen Wohnungspolitik. Entscheidend dazu beigetragen hat in den letzten Jahren im Auftrag der Hamburger Behörde die Stadtentwicklungsgesellschaft STATTBAU HAMBURG mbH.

Die Abgeordneten Katharina Gajewski, Ronja Schmager, Claudia Loss, Eftichia Olowson-Saviolaki, Frank Richter (SPD) und Fraktion fordern in einem Antrag dazu auf, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, daß weitere Wohn-Pflege-Gemeinschaften für demenzkranke Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Bezirk Harburg eingerichtet werden. Zudem sollten persönliche Bedürfnisse von Frauen und Männern, auch mit unterschiedlichen Herkunftserfahrungen, berücksichtigt werden.

Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit insbesondere der Flüchtlingskinder


Die Abgeordneten Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese (SPD) und Fraktion fordern, bei den zuständigen Stellen, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen in neu zu beziehende Unterkünfte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, wie zum Beispiel in die Unterkunft am Radeland, Familien und Frauen mit Kindern bevorzugt behandelt werden.

Aufgrund des anhaltend steigenden Zuzugs von Flüchtlingen ist es trotz des massiven Aufbaus öffentlicher Einrichtungen nicht gelungen, die Unterbringung in großen oder größeren Unterkünften der Erstaufnahme zu reduzieren oder zu beenden.

Gemeinsamer Antrag CDU und SPD betr. Wesentliche Veränderung Unterbringung für junge Flüchtlinge Nöldekestraße 1

Mit Schreiben vom 09.09.2015 hat der Landesbetrieb Erziehung und Beratung der Bezirksversammlung mitgeteilt, dass sich im Bereich der Unterbringung für junge Flüchtlinge in der Einrichtung Nöldekestraße 17 die Situation gegenüber der ursprünglichen Planung erheblich verändert habe und dass die Einrichtung, die ursprünglich für 36 Betreuungsplätze vorgesehen war, ab 01.10.2015 mit insgesamt 70 Betreuungsplätzen belegt werde. Der Landesbetrieb bezeichnet die Korrespondenz als Information im Nachgang zur Anhörung gemäß § 28 Nr. 1 BezVG, die für 36 Betreuungsplätze mit Schreiben vom 26.09.2014 durchgeführt worden war.

Offenbar geht der Landesbetrieb davon aus, dass die zuständige Fachbehörde Einrichtungen, bei denen früher eine Anhörung der Bezirksversammlung erfolgt ist, einseitig erheblich verändern dürfe, ohne eine erneute Anhörung durchzuführen.

Bei der Einrichtung Nöldekestraße 17 war gerade auch aus Gründen des Umfeldes und der pädagogischen und psychologischen Situation der jungen Flüchtlinge die Belegungszahl in dem Gebäude von erheblicher Bedeutung.

Der Landesbetrieb irrt mit seiner Auffassung. Die Anmietung eines weiteren Geschosses und
die annähernde Verdopplung der Unterbringungsplätze stellt eine wesentliche Veränderung
einer vorhandenen Einrichtung dar.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die BASFI und den Landesbetrieb Erziehung und Beratung darauf hinzuweisen, dass bei einer wesentlichen Veränderung einer Einrichtung, für die früher unter anderen Bedingungen eine Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG durchgeführt worden ist, eine erneute Anhörung zu erfolgen hat. Er möge die BASFI auch veranlassen, ein ordnungsgemäßes rechtlich korrektes Verfahren einzuleiten und Informationen nicht auf nachträgliche Kenntnisnahme zu beschränken.

Gemeinsamer Antrag SPD und CDU zur Sportförderung

Zur Unterstützung der Arbeit der Harburger Sportvereine werden nunmehr jährlich fortlaufend im Rahmen der Bezirkssondermittel 20.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.

Mit diesen Mitteln soll projektbezogen die soziale Kinder- und Jugendarbeit der Harburger Sportvereine unterstützt werden. Über entsprechende Anträge der Vereine wird jeweils möglichst unbürokratisch entschieden.

Gemeinsamer Antrag SPD und CDU: Zugangskontrollen und Registrierungen in Flüchtlingseinrichtungen

  1. Die Bezirksversammlung erwartet, dass alle Flüchtlinge, die in Hamburg ankommen, in Zukunft registriert und alle notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, die zur Feststellung ihrer Person erforderlich sind. Dazu gehören auch die Abnahme von Fingerprints und der Vergleich mit den bundesweit bereits vorhandenen Daten. Eine wiederholte Überprüfung erscheint hier wegen der erheblichen Registrierungsrückstände notwendig zu sein.
  2. Es sollten nur Ausweise, die kein Legitimationspapier im eigentlichen Sinne sind, mit Lichtbild und mit einem Hinweis versehen, wo diese Person untergebracht wurde, ausgegeben werden.
  3. Die Listen mit den untergebrachten Personen sind in einer gesonderten Datenbank, nach dem Ort der Unterbringung oder der Zuordnung geordnet, einzugeben. Die Datenbank ist zu pflegen. Die Verantwortlichen der Einrichtungen müssen darauf Zugriff haben.
  4. In den Einrichtungen sind, vor allem zum Schutz der dort untergebrachten Personen, Zugangskontrollen durchzuführen.

Gemeinsamer Antrag SPD und CDU: Öffentlich-rechtliche Unterkunft Aschenland und andere, sowie Einrichtungen der Erstaufnahme im Bezirk Harburg


Die Koalition fordert, dass die Verwaltung, alle Rahmenzuweisungen dahingehend prüft, in welchen Bereichen welche Anpassungen in welcher Form und in welcher Höhe jeweils erforderlich sind und der Bezirksversammlung noch vor der Stellungnahme zu den Rahmenzuweisungen eine entsprechende Unterlage zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Damit greift sie ihren Antrag 20-0942 vom 22.9.2015 auf. Die darin enthaltenen 23 Beschlusspunkte sind im Interesse einer sachgerechten Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen während des Asylverfahrens, aber insbesondere derjenigen Flüchtlinge, die nach dem Abschluss des Verfahrens in Hamburg bleiben werden.

"Wir wissen, dass Unterbringung allein nicht ausreicht. Die Förderung der Integration, zu der das Erlernen der Sprache und Arbeit/Beschäftigung als Grundvoraussetzung dazugehören, muss von Anfang an erfolgen.

Wir gehen nach allen Erkenntnissen davon aus, dass der Senat und die Fachbehörden das sich aus dem obigen Antrag ergebende Anforderungsprofil erarbeiten und umsetzen. Die Verwaltung hat bereits Arbeitskreise gebildet und führt mit den jeweils zuständigen Fachbehörden entsprechende Gespräche. Über die Zwischenstände wurde und wird zeitnah im Hauptausschuss der Bezirksversammlung berichtet.
Im Übrigen wird auf die Antworten der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zum gemeinsamen Antrag der SPD/CDU-Fraktionen, Drucksache wie oben, verwiesen.

Neben dieser Großeinrichtung gibt es im Bezirk zahlreiche weitere Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterkunft und der zentralen Erstaufnahme. Mehrere weitere sind in Planung, vor der Umsetzung oder befinden sich im Bau. Nach den bisherigen Prognosen wird dies auch im Folgejahr so sein.

Diese Einrichtungen stellen hohe Anforderungen an nahezu alle Bereiche der Harburger Bezirksverwaltung. Dabei handelt es sich neben dem zu lobenden Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um personelle aber auch finanzielle Erfordernisse, die zur Bewältigung der Aufgaben dringend erforderlich sind.

Da der Bezirkshaushalt neben den Personalkosten in der Hauptsache aus Mitteln der Rahmenzuweisungen besteht und eine Finanzierung erfährt, dürfte eine Anpassung an die tatsächlichen Erfordernisse dringend geboten sein. Nur dann kann die Umsetzung der Wohnvoraussetzungseinrichtungen erfolgen und können die weiteren Bedürfnisse im weitesten Sinne umgesetzt werden."

Gemeinsamer Antrag SPD und CDU: Zentralisierung Wohn-Pflege-Aufsicht


Bezirksversammlung Harburg lehnt eine Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht, zumal ohne Beteiligung der Harburger Bezirksversammlung, ab.

Bereits im Juni 2014 wurde die Bezirksversammlung durch ein Schreiben des Seniorenbeirates Harburg über den im Koalitionsvertrag vereinbarten Passus auf Seite 92 aufmerksam gemacht, Zitat: „ In die Arbeit der Wohn-Pflege-Aufsicht wollen wir intensivieren. Wir werden hierzu Synergien nutzen, die entstehen, wenn wir die vorhandenen Stellen der Wohn-Pflege-Aufsicht in einem Bezirk zusammenführen und sie zu einem modernen Prüf- und Beratungsteam weiterentwickeln. Die Arbeit der Wohn-Pflege-Aufsicht wird mit den Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) abgestimmt, um Doppelprüfungen zu vermeiden.“

Die SPD-Bezirksfraktion hat sogleich einen Berichtsantrag (Drucksache 20-0795) auf den Weg gebracht, um sich über die Pläne der Fachbehörde informieren zu lassen.
Der Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung im Januar 2016 mit der Thematik befassen.

Allerdings nimmt die SPD-Bezirksfraktion mit Sorge und Unverständnis zur Kenntnis, dass bereits ein Arbeitskreis in der Fachbehörde eingerichtet worden sein soll, dessen Aufgabe es ist, die Umsetzung der Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht zu erarbeiten, anscheinend ohne Beteiligung der Bezirke.


Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU: Museumshafen Harburg – Vorstellung des Konzepts


Die Koalition fordert in einer der nächsten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses und vor der Schließung eines städtebaulichen Vertrages oder der Erteilung anderer Genehmigungen, Informationen über den aktuellen Stand der Planungen und der Umsetzung des Museumshafens Harburg sowie den Stand der Verhandlungen und der Genehmigungssituation.

Der Museumshafen Harburg scheint Fahrt aufzunehmen. Wie den Medien zu entnehmen ist, hat der Verein Museumshafen Harburg e.V. seit dem 01.11.2015 eine wasserrechtliche Genehmigung. Zugleich wird berichtet, der Verein „übernehme“ 200 Meter Kaianlage, womit offenbar Liegeplätze am Lotsekai und am Kanalplatz/Ecke westlicher Bahnhofskanal gemeint sind. Ein städtebaulicher Vertrag mit dem Bezirk soll in Vorbereitung sein.

In der Sitzung der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen am 17.11.2015 wurde darüber hinaus berichtet, der Verein beabsichtige gegebenenfalls auch den Betrieb der neuen Fußgängerdrehbrücke über den Lotsekanal und der Schleuse zu übernehmen.

Gemeinsamer Antrag der SPD und CDU: Öffentlich-rechtliche Unterbringung am Neuenfelder Fährdeich

7 Punkte für den Neuenfelder Fährdeich. SPD und CDU fordern für die Unterbringung am Neuenfelder Fährdeich Verbesserungen:

  1. Es wird eine Zuwegung zum Neuenfelder Fährdeich geschaffen und zwar für Fußgänger, für Radfahrer und für den gebotenen Autoverkehr (wie z.B. Rettungsfahrzeuge, Feuerwehrfahrzeuge, Polizeifahrzeuge).
  2. Als sozial verträgliche Maßnahme sollte die Busanbindung überprüft und deutlich verbessert werden. Die Angebotsdichte des ÖPNV sollte erhöht werden. Damit würden die Mobilitätschancen der zukünftigen Bewohner der Einrichtung wie auch die der dort schon ansässigen Bürgerinnen und Bürger erhöht werden.
  3. Da die Nahversorgungen, Schulen, Kindertagesstätten, Ärzte, etc. in einer erheblichen Entfernung zur Einrichtung liegen, fordern wir die Fachbehörde auf, sich für eine bessere Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr bei den zuständigen Stellen einzusetzen.
  4. Die Bezirksversammlung fordert die Einrichtung eines Runden Tisches für die öffentlich-rechtliche Einrichtung am Neuenfelder Fährdeich, um die Kommunikation zwischen den Anwohnern und den Mitarbeitern und Bewohnern der Einrichtung zu gewährleisten.
  5. Die Bezirksversammlung fordert zudem eine Betreuung und Gewährleistung der Sicherheit auch am Wochenende.
  6. Hinsichtlich der Häuser in der Hasselwerder Straße bleibt festzuhalten, dass die im Dialoggesprächskreis Neuenfelde getroffenen Vereinbarungen mit den Bürgerinnen und Bürgern und der SAGA sowie den Fachbehörden und der Verwaltung ausdrücklich begrüßt werden. Ca. 35 Häuser, also weit über die Hälfte, wurden zwischenzeitlich wie vereinbart saniert und sind bezogen. Die Gespräche hinsichtlich der restlichen Häuser sollten, wie in dem Beteiligungsverfahren vereinbart, unabhängig von der neuen öffentlich-rechtlichen Unterbringung, fortgesetzt werden.
  7. Das Gebietes Bebauungsplanverfahren Neuenfelde 17 (Nincoper Deich), hier soll auf Wunsch der Bewohner von Neuenfelde ein Neubaugebiet entstehen, bleibt von der öffentlich-rechtlichen Unterbringung unberührt. Der Bau von Wohnungen, die Schaffung von Wohnraum auch in diesem Gebiet wird für dringend geboten erachtet.
Zur Vorgeschichte:

Mehrere Fraktionen der Bezirksversammlung haben, im Gegensatz zur Fraktion Die Linke, zeitgerecht eine Stellungnahme zum Standort Neuenfelder Fährdeich abgegeben. Darin sind auch die Hinweise aus der öffentlichen Veranstaltung des Bezirks am 3. November 2015 eingeflossen.
Eingeflossen sind auch die Stellungnahmen des Mitarbeiters der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), der zum Verfahren gemäß § 28 BezVG am 09.11.15 in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration anwesend war. Dieser erklärte im Ausschuss:
  • Die südliche Zufahrt werde selbstverständlich eingerichtet.
  • Um evtl. eine Bustaktung zu erhöhen, insbesondere an den Wochenenden, sei man mit dem HVV im Gespräch.
  • Die Schulbehörde ist intensiv in die Planungen einbezogen, z.B. bei den Schulen in Cranz, Neuenfelde; Schulbusse werden bereits im Bedarfsfall an verschiedenen Standorten eingesetzt. Aufgrund der bevorstehenden kalten Jahreszeit werden schnelle Inbetriebnahmen von Unterkünften immer zwingender.
Mitglieder der Bürgervertretung merkten an, dass die in Frage kommenden Schulen und Kindertageseinrichtungen unmittelbar mit dem Einziehen der Flüchtlinge in diese Einrichtung in der Lage sein müssen, ihre Arbeit personell wie konzeptionell ohne negative Beeinträchtigungen fortsetzen zu können.

Berichtsanträge

Zu folgenden Themen fordern Abgeordnete der SPD-Fraktion Auskünfte:

  • Akutversorgung für Flüchtlinge im Bezirk Harburg (Eftichia Olowson-Saviolaki, Claudia Loss (SPD) und Fraktion)
  • Medizinische Versorgung im Bezirk Harburg (Eftichia Olowson-Saviolaki, Claudia Loss (SPD) und Fraktion)



Wenn Sie diese E-Mail (an: mail@henning-reh.de) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.

SPD Fraktion Harburg
Harburger Rathausplatz 1
21073 Hamburg
+49 (0)40 76751628+49 (0)40 7656112
www.spd-fraktion-harburg.de/